DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

Tel. / Fax (tagsüber): 0911 / 43 72 10

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de






An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-


Fax.: 0911 / 974-1005


Fürth, den 26.05.2013



Anfragen und Anträge „Grabfall Maria Domborwski“

a. Anwesenheit Familienmitglieder bei Umbettung

b. Denkmal und Grabgebühren






Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,


wir beantragen Mitteilung:

a.;

ob bei der Umbettung Familienabgehörige dabei sein dürfen; falls nicht, aufgrund welcher Rechtsgrundlage.

§ 15 Abs. 2 der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Fürth ist solches nicht zu entnehmen. Im Gegenteil, hier heißt es sogar, daß angtragsberechtigt die Angehörigen sind.

Ich b e a n t r a g e daher, daß Familienangehörige bei der Umbettung anwesend sein dürfen und das Bestattungsamt einen Termin mit diesen vereinbart bzw. den Angehörigen den Termin der Umbettung mitteilt.


b.

ob die neue Grabstätte bereits als Denkmal klassifiziert / eingeordnet ist,

sowie ob dies dann eine Gebührenbefreiung oder zummindest Gebührenverringerung in der Zukunft zur Folge hat.

Dies ählich wie bei § 24 der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Fürth „Ehrengräber“, wo die Unterhaltung, also die Kosten, ebenfalls die Stadt übernimmt.

Ich b e a n t r a g e daher, daß bei Grabstätten, die unter Denkmalschutz stehen, die Gebühren jedenfalls halbiert -besser ganz erlassen- werden.

Wenn dies bei „Ehrengrabstätten“ möglich ist, muß dies auch bei Gräbern mit Denkmalsschutz bzw. Opfern des Nationalsozialismus möglich sein.

Zudem ist dies auch deshalb gerechtferitigt, da die Pflege einen erheblicheren Aufwand verursacht und zu einer Verbesserung des Gesamtbildes des Friedhofes beiträgt.

Bei „Ehrengräbern“ werden sogar die Kosten der Grabpflege durch die Stadt übernommen.





Im Übrigen liegt ja im Wesentlichen eine Einigung zwischen der Familie und der Staadt Fürth vor.

Herrn BM Braun möchte ich hierbei für seine Vermittlung danken.








Mit freundlichen Grüßen,




Ulrich Schönweiß